Unsere Satzung.

1. 1Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Detmold.
2. 2Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Detmold.
3. 3Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von:

• Wissenschaft und Forschung (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 1)
• des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 3)
• der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 4)
• von Kunst und Kultur (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 5)
• des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 6)
• der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 7)
• des Klima- und Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 8)
• der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer und ‑hinterbliebene sowie für Opfer von Straftaten (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 10)
• internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 13)
• des Sports (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 21)
• der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 22)
• die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 24)
• des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§ 52 AO Abs. 2 Nr. 25)
• der Mildtätigkeit (§ 53 AO) — die selbstlose Unterstützung sozial bedürftiger Menschen

Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und im gleichen Maße verwirklicht werden.

Die Stiftung kann ihre Zwecke selbst operativ verwirklichen — insbesondere durch eine Beratungsstelle für Ehrenamtliche, die Förderung von Bildungsangeboten, Veranstaltungen, Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, Vergabe von Stipendien und Preisen sowie durch Wiederherstellung, Verbesserung und Erweiterung des Angebots an Kunst, Kultur und Sport (insbesondere Breitensport) im Stadtgebiet.

Die Zwecke können unmittelbar durch eigene Vorhaben und mittelbar durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln (§ 58 Nr. 1 AO) an andere steuerbegünstigte Körperschaften verwirklicht werden. Die Förderung schließt die Verbreitung der Ergebnisse ein.

Bei allen geförderten Projekten muss ein Bezug zu Detmold bzw. zu in Detmold lebenden oder früher beheimateten Menschen gewährleistet sein. Pflichtaufgaben der Stadt Detmold werden nicht in wesentlichem Umfang übernommen.

1. 1Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
2. 2Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

1. 1Das Vermögen der Stiftung besteht aus dem im Stiftungsgeschäft bestimmten Betrag sowie den bislang getätigten Zustiftungen und Zuführungen. Daneben kann die Stiftung ein sonstiges Vermögen zum Verbrauch haben.
2. 2Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Der Vorstand kann die Annahme von Zuwendungen ablehnen, wenn sie den Zwecken, Zielen oder Grundsätzen der Stiftung zuwiderliefe. Die Gründe sind dem Stiftungsrat vorzulegen, der final entscheidet.
3. 3Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden, wenn die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist.
4. 4Es ist zulässig, bis zu 10 % des Grundstockvermögens vorübergehend für besondere steuerbegünstigte Projekte zu verwenden, wenn ein Finanzplan die vollständige Wiederauffüllung innerhalb von maximal 5 Jahren nachweist und jeweils ¾ der Mitglieder von Vorstand und Stiftungsrat zustimmen.
5. 5Die Bürgerstiftung Detmold kann gegen Kostenerstattung Partnerstiftungen treuhänderisch verwalten. Zustiftungen können ab einem Wert von 50.000 Euro auf Wunsch mit dem Namen des Zuwendenden verbunden werden.
6. 6Die Stiftung ist gehalten, projektbezogene Spenden zu werben oder entgegenzunehmen. Die Verwendung orientiert sich am vom Spender genannten Zweck.

1. 1Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Grundstockvermögens, aus Zuwendungen und dem Verbrauchsvermögen.
2. 2Steuerrechtlich zulässige Rücklagen können gebildet werden.
3. 3Die Empfänger von Stiftungsmitteln sollen verpflichtet werden, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

Organe der Stiftung sind: a) der Stiftungsrat, b) der Vorstand, c) die Geschäftsführung bei entsprechendem Beschluss und Besetzung nach § 12, d) die Stifterversammlung.

Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Stiftungsrat und im Vorstand ist unzulässig. Die Mitglieder handeln nach pflichtgemäßem Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ehrenamtlich Tätige haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 31a BGB).

Mit Zustimmung des Stiftungsrates kann der Vorstand ein Kuratorium berufen, das sich werbend für die Stiftung einsetzt.

Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 5 und höchstens 15 Personen, gemischt nach Geschlecht und Lebensalter. Neue Mitglieder werden von Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam mit einfacher Mehrheit gewählt.

Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Aus wichtigem Grund können Mitglieder mit ¾-Mehrheit abberufen werden. Der Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand.

Der Stiftungsrat berät und überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. Ihm obliegen insbesondere:

• Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes
• Bestätigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstands
• Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes
• Beschlussfassung im Rahmen der §§ 15 und 16
• Überwachung und Einhaltung der Stiftungszwecke — halbjährliche Berichterstattung durch den Vorstand
• Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von 3 Jahren
• Genehmigung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses

Verbindlichkeiten über 10.000 € im Einzelfall sowie Zustiftungen ab dieser Höhe unterliegen der Beschlussfassung des Stiftungsrats.

Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Personen, gemischt nach Geschlecht und Lebensalter. Er wird vom bisherigen Stiftungsrat und Vorstand gemeinsam mit einfacher Mehrheit gewählt.

Mitglieder sollen besondere Fachkompetenz und Erfahrung mitbringen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist zulässig. Aus wichtigem Grund ist eine Abberufung mit ¾-Mehrheit möglich.

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Mitglied vertreten. Der Vorstand erfüllt den Stiftungszweck so wirksam wie möglich. Seine Aufgaben umfassen:

• Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich Buchführung und Jahresabschluss
• Beschlussfassung über die Verwendung zeitnah zu verwendender Gelder
• Beschlussfassung im Rahmen der §§ 15 und 16
• Annahme oder Ablehnung von Zuwendungen (§ 4 Abs. 2)
• Beschlussfassung über die treuhänderische Verwaltung nach § 4 Abs. 5 zur finalen Vorlage an den Stiftungsrat

Der Vorstand berichtet dem Stiftungsrat halbjährlich sowie der Stiftungsversammlung. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Die Vorstandsmitglieder arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Angemessene Auslagen können nach Beschluss des Stiftungsrats erstattet werden; ein monetärer Ausgleich von Zeitaufwand ist ausgeschlossen.

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Geschäftsführung einrichten. Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte nach Weisungen des Vorstands. Der/die Geschäftsführer:in ist gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes zeichnungsberechtigt; in Einzelfällen kann eine Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

Die Stiftungsversammlung besteht aus den Stifterinnen und Stiftern, die den festgelegten Mindestbetrag zum Stiftungsvermögen beigetragen haben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und gilt auf Lebenszeit. Ihre Aufgaben:

• Bericht des Vorstands entgegennehmen
• Mindestbeitrag festlegen
• Mitglieder für Stiftungsrat und Vorstand vorschlagen
• Ideen und Vorschläge für die Bürgerstiftungsarbeit einbringen
• Auflösung der Stiftung zustimmen

Die Stiftungsversammlung wird mindestens alle zwei Jahre einberufen. Bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Ziele der Stiftung können Stifter mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden.

Vorstand und Stiftungsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit. Elektronische Teilnahme sowie schriftliche Beschlüsse sind zulässig, sofern in der Einladung vorgesehen.

Satzungsänderungen sind zulässig, sofern sie die Steuerbegünstigung nicht beeinträchtigen. Sie bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der Stimmen aller Mitglieder von Vorstand und Stiftungsrat.

Sofern der Stiftungszweck nicht mehr nachhaltig erfüllt werden kann, kann durch Satzungsänderung ein anderer, ebenfalls steuerbegünstigter Zweck bestimmt werden — mit einer Mehrheit von jeweils ¾ der Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Bei wesentlich veränderten Verhältnissen können Vorstand und Stiftungsrat mit 3/4-Mehrheit die Zulegung zu oder Zusammenlegung mit einer anderen steuerbegünstigten Stiftung beschließen. Eine Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder und sind der Stiftungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Detmold, diese hat das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bürgerstiftung Detmold zu verwenden.

Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Detmold; oberste Stiftungsbehörde ist das für Stiftungsrecht zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Stiftungsbehörde sind jährlich unaufgefordert der Jahresabschluss sowie ein aktueller Freistellungsbescheid des Finanzamtes vorzulegen.

Beschlüsse über Satzungsänderungen, Zu- und Zusammenlegung, Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung sowie Auflösung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

Diese Satzung tritt am Tag der Zustellung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

Detmold, den 07.07.2026